Keine Reservierungskosten vorm Einzug ins Pflegeheim!

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.7.2021 verbietet die Erhebung von Reservierungsgebühren vor dem Einzug ins Pflegeheim. Das PatientenForum e.V. teilt die Meinung seines Kooperationspartners BIVA: “In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geklärt, dass ein Pflegeheimbetreiber keine Gebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim verlangen darf. Platz- und Reservierungsgebühren sind demnach nicht rechtens. „Ein Sieg für den Verbraucher“, bewertet Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes, die Entscheidung.” Der Verbraucherschutzverein hatte das Urteil mit erstritten. Der Kläger war zur Klärung der Frage vom Amtsgericht Kerpen über das Landgericht Köln bis vor den BGH gezogen. Unterstützt wurde er dabei vom BIVA-Pflegeschutzbund, der seinen Mitgliedern unter anderem beim Gang vor Gericht hilft, um grundsätzliche Sachverhalte zu klären.