Referentenentwurf zur Änderung des BGB – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Pesönlichkeitsverletzung

Das Bundesjustizministeirum hat Das PatientenForum mit Schreiben vom 24.5.2024 um Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf gebeten.  Die Stellungnahme finden Sie im öffentlichen Teil der Internetseite.

Hier finden Sie die Unterlagen zu dem Gesetzesentwurf:
Referentenentwurf_Einsichtnahme Patientenakte und Erbrecht Synopse_Einsichtnahme Patientenakte und Erbrecht